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SONDERANGEBOTE

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AGB

§1. Gültigkeit
Angebote, in schriftlicher oder in mündlicher Form, sind bis zur Auftragsbestätigung durch uns
freibleibend. Aufträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung zustande. Dies gilt auch für durch
Vertreter vermittelte Aufträge. Abweichende Bestätigungen gelten als neue Angebote. Das
Schriftformerfordernis entfällt bei nachträglichen Nebenarbeiten, Änderungen und Ergänzungen des
Auftrages.


§2. Angebot
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts - und
Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
sind. Die Änderungen sind unangemessen und vom Auftraggeber nicht mehr zu akzeptieren, sofern
sie über das branchenübliche Maß hinausgehen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen
Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor.


§3. Gefahrenübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Die Wahl der Versandart und des Versandweges wird von uns nach billigem Ermessen bestimmt,
sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Der Übergabe steht es gleich, wenn der
Kunde im Verzug der Annahme ist.


§4. Preisanpassung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder
Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, Verhandlungen über
eine Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erhöhung oder Senkung erfahren: Preise
für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsabschluß oder Lohn- und Lohnnebenkosten durch
gesetzliche oder tarifliche Veränderungen oder die Mehrwertsteuer.


§5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Unsere Gewächshäuser,
Hallen, Wintergärten und Überdachungen sind in der Regel Bausätze und, elementar verschraubt,
demontierbar, so dass sie nach Demontage erneut verwendbar sind. Dieses trifft auch für geliefertes
Zubehör, wie Heizungen, Beregnungsanlagen, Apparate und Maschinen zu. Im Falle der
Weiterveräußerung von uns gelieferter Ware, die noch nicht bezahlt wurde, gilt der Anspruch aus
Weiterlieferung bis zur Höhe unserer Forderungen als an uns abgetreten. Eingehende Beträge sind
gesondert für uns zu verwahren. Wenn der Wert, der für uns nach den vorstehenden Bedingungen
bestehenden Sicherheiten den Wert unserer Forderungen - nicht nur vorübergehend – um insgesamt
mehr als 20 % übersteigt, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur entsprechenden Freigabe von
Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet.


§6. Lieferfristen
Die vereinbarten Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Nichteinhaltung rechtfertigt nur
den Rücktritt nach der Setzung einer angemessenen Nachfrist.


§7. Lieferung
Unsere angegebenen Lieferkosten beziehen sich immer auf eine Lieferung innerhalb Deutschlands.
Auslandslieferungen und Inselzuschläge werden gesondert abgerechnet und sind nur auf Anfrage
erhältlich.


§8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Lediglich bei gebrauchten Sachen wird die Verjährungsfrist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern auf ein
Jahr reduziert, sofern keine Bauleistungen von dem vertraglichen Verhältnis betroffen sind.
Im Rechtsverkehr mit Unternehmen wird die Gewährleistung ebenfalls auf ein Jahr vereinbart, sofern
die Leistungen oder Teilleistungen keine Bauleistungen darstellen.


§9. Allgemeine Verjährung bei Verbrauchern
Für den Fall, dass der Besteller/Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährung von
neu gelieferten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Bei Reparaturleistungen- die keine
Bauleistungen im Sinne des BGB darstellen- beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Abnahme.
Beschädigungen, bedingt durch höhere Gewalt, z. B. Sturm, Hagel usw., sind nicht Gegenstand
unserer Gewährleistung. Für durchgeführte Reparaturen, Erneuerungen und Umverglasungen wird
hinsichtlich des Materials sowie der Funktionsfähigkeit keine Gewährleistung übernommen. Anspruch
auf Gewährleistung besteht nur, wenn Liefergegenstände voll bezahlt werden.


§10. Allgemeine Verjährung bei Unternehmern
Die Gewährleistung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern:
Für Mängel an neuen Teilen, die keine Bauleistung darstellen, wird eine Gewährleistungspflicht von
einem Jahr vereinbart. Bei Lieferung von gebrauchten Teilen, die keine Bauleistung im Sinne des
BGB darstellen, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Für Bauleistungen gelten die Regelungen
der VOB/B in der Neuesten Fassung. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung,
aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der
Verletzung einer vertraglichen Hauptbelassungspflicht durch den Unternehmer beruhen, sind sowohl
gegen den Unternehmer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. dessen Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt
nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das
Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz über
die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) bleiben ebenso unberührt, wie eine
Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Die Geltendmachung von Schadenersatz ist
auf den unmittelbaren Schaden und auf 1% der Auftragssumme begrenzt und nur bei grobem
Verschulden oder Vorsatz zulässig. Zwischenzeitliche Auftragsänderungen können die Lieferfristen
entsprechend verlängern. Das gleiche gilt bei höhere Gewalt und Vorkommnissen, die wir nicht zu
vertreten haben. Rücktritt von der Lieferung, bedingt durch höhere Gewalt, ist von unserer Seite aus
möglich.


§11. Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem
Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutliche gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die
ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich
macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch
nicht mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen.
Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs in Textform an die o.g. Adresse der HOKLARTHERM GmbH, Apen bzw. Rücksendung der
Waren, die – nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.
Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,00 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen. Für Warensendungen, die einen Betrag von € 40,00 übersteigen, übernimmt
Hoklartherm die Transportkosten. Der Verbraucher hat hierzu, für ihn kostenfrei, die Deutsche Post
AG mit einer unfrei Standard-Sendung zu beauftragen. Portokosten, die dem Verbraucher durch eine
von ihm freigemachte Rücksendung entstehen, können nicht zurück erstattet werden. Für Großstücke
ab 15 Kilogramm veranlasst die Firma Hoklartherm die Abholung der Ware beim Verbraucher. Die
Abholung der Ware kann bei der Service-Hotline der Firma Hoklartherm, per Fax oder per Email
beantragt werden.
Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene
Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die
Prüfung der Ware zurückzuführen. Im Rahmen der Vermeidung einer Verschlechterung der Ware bei
bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme empfehlen wir, den Einbau einzelner Komponenten durch
autorisiertes Fachpersonal durchführen zu lassen.


§12. Montagen
Die Montagen gelten als selbstständiges Rechtsgeschäft. Sie werden zu festen Pauschalpreisen
übernommen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Nach Anlieferung des Materials kann nicht die sofortige Ausführung der Montage verlangt werden,
insbesondere nicht, wenn die Wetterverhältnisse ein Arbeiten im Freien nicht zulassen. Sollten auf
Wunsch der Bauherrn Überstunden oder Feiertagsarbeit geleistet werden, sind entsprechende
tarifliche Lohnzuschläge zu zahlen. Unsere Montagepreise setzen normale Bedingungen voraus, d. h.,
der Bauherr hat den Bauplatz in ordnungsgemäßem und die Montage nicht behindernden Zustand
bereitzustellen. Das gleiche gilt für den Anfahrtsweg. Wird die Montage übermäßig erschwert,
behalten wir uns eine Berechnung von Montagemehrkosten vor. Der Bauherr stellt rechtzeitig und
unentgeltlich nahe dem Bauplatz notwendige, verschließbare Räumlichkeit zur Unterbringung von
Material und Werkzeugen zur Verfügung. Die Haftung für angelieferte und gelagerte Materialien
übernimmt der Bauherr. Mit Lieferung trägt der Käufer bzw. Besteller die Gefahr. Eine Bauabnahme
durch unsere Monteure im Beisein des Bauherrn schließt das Bauvorhaben ab. Sie muss schriftlich
durch Unterschrift bestätigt werden. Etwa noch festgestellte Mängel werden schnellst-möglich bzw. an
Ort und Stelle behoben. Bei Geltendmachung weiterer Mängel nach Abnahme gelten unsere
Vereinbarungen der Gewährleistung.


§13. Vertragswirksamkeit
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen verbindlich. Etwaige
Druckfehler, offensichtlicher Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler verpflichten uns nicht gegenüber
unserem Vertragspartner – gemäß § 119; Anfechtbarkeit wegen Irrtums.


§14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche sich
zwischen den Parteien ergebenen Streitigkeiten bei Verbrauchergeschäften ist der Wohnsitz des
Käufers, ansonsten der Hauptsitz des Verkäufers - Hoklartherm GmbH.
Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist Apen ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.


§15. Datenschutz
Personen bezogenen Daten (z.B. Anrede, Namen, Anschrift, Email-Adresse) werden von uns
ausschließlich gem. den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und
gespeichert.


HOKLARTHERM GmbH